AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Kurt Gaden GmbH  (Link auf „Impressum”), die von Geschäftskunden (im nachfolgenden Besteller) getätigt werden. Geschäftskunden sind natürliche und juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gemäß § 14 BGB) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Etwaig entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit in ihrer Gesamtheit widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail oder eine sonstige schriftliche Bestätigung zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Über die Einzelheiten können Sie sich unter [Link auf „Warenkorb”] informieren.

(2) Die Bezahlung der Ware erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung mittels Kreditkarte, per Nachnahme bei Bestellungen bis zu € 3.500,00 oder per Rechnung für Stammkunden. Die Kurt Gaden GmbH  weist ausdrücklich darauf hin, dass der Spediteur zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung wird die Kurt Gaden GmbH  ermächtigt, den Kaufpreis von dem vom Besteller in seiner Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.

(3) Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Kurt Gaden GmbH  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Sollte der Kurt Gaden GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

Die bei nicht einlösbaren (zurückgegangenen) Lastschriften entstanden Bankgebühren werden dem Besteller genauso, wie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20,00 berechnet. Bei Stornierungen von Aufträgen durch den Besteller, die eine Rücküberweisung erforderlich machen, wird eine Bearbeitungspauschale von € 12,00 in Ansatz gebracht. Der Besteller kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kurt Gaden GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Eigentumsvorbehalt bleibt unberührt, wenn die Parteien über die Geschäftsverbindung eine laufende Rechnung führen, Salden ziehen und die Salden anerkannt werden.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der Kurt Gaden GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von der Kurt Gaden GmbH unverzüglich erstattet.

(3) Die Kurt Gaden GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Bestellers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der Kurt Gaden GmbH unverzüglich erstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Kurt Gaden GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Besteller Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 6 Gewährleistung

Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist die Kurt Gaden GmbH nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung der Kurt Gaden GmbH schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind der Kurt Gaden GmbH unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Besteller es, der Kurt Gaden GmbH einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Der Besteller ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, der Kurt Gaden GmbH die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, wahlweise bei der Kurt Gaden GmbH oder beim Besteller. Die Kurt Gaden GmbH kann auch die des Mangel- oder Schadensdokumentation mittels Bildmaterial (z.B. Digitalfoto) verlangen. Verweigert der Besteller die Überprüfung, dann wird Kurt Gaden GmbH von der Gewährleistung befreit. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei der Kurt Gaden GmbH statt, so trägt die Kurt Gaden GmbH die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder unsachgemäße Behandlung (so bspw. falsches Waschen etc.) entstehen. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Bestellers gegenüber der Kurt Gaden GmbH wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen: Ansprüche auf Grund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern der Kurt Gaden GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht der Kurt Gaden GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Rechnungsstellung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht auf unerlaubter Handlung beruhen.

§ 7 Datenschutz (bitte s. auch Informationen >> Datenschutz)

(1) Computersoftware arbeitet nach dem aktuellen Stand der Technik nicht stets fehlerfrei. Dementsprechend kann die Kurt Gaden GmbH auch keinen durchgängigen fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet. Die Kurt Gaden GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die infolge technischer Mängel, so dass ggf. vom Besteller abgegebene Kaufangebote nicht bei der Kurt Gaden GmbH eingehen oder bei der Kurt Gaden GmbH nicht berücksichtigt werden, ausgenommen sind hiervon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Um den Abruf des gewünschten Artikels zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt

   •    Kurt Gaden GmbH

   •    Holstenstr. 62-66, 22767 Hamburg

   •     info@kurtgaden.de

   •    Fon 040/383969

   •    Fax 040 / 389 37 96

   •    Amtsgericht Hamburg HRB 73881

   •    – nachfolgend ”Unternehmen” –

den Namen und die E-Mail-Adresse des Nutzers sowie die IP-Adresse von dessen Endgerät (nachfolgend „personenbezogene Daten”).

 (3) Die personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt das Unternehmen ausschließlich zu dem Zweck, dem Nutzer zu ermöglichen, den gewünschten Artikel von der Website des Unternehmens abzurufen.

(4) Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern des Unternehmens in Hamburg gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt.

(5) Das Unternehmen setzt „Cookies” zu dem Zweck ein, die Berechtigung des Nutzers zum Abruf des gewünschten Artikels zu verifizieren.

Das Unternehmen verpflichtet sich, die Privatsphäre des Nutzers zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstedatenschutzgesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Das Unternehmen wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung; diese Rechte sind auszuüben durch eine Nachricht auf dem Postweg oder durch elektronische Post an den genannten Ansprechpartner.

Sofern der Nutzer in die Bedingungen dieser Erklärung einwilligt, erklärt er sich mit der geregelten Nutzung der personenbezogenen Daten einverstanden. Die Einwilligung oder ihre Verweigerung erfolgt durch klicken auf das entsprechende Feld „Ja” oder „Nein”. Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert; ihr Inhalt ist für den Nutzer jederzeit abrufbar. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung zu widerrufen.

Der Ansprechpartner für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen und Bitten sowie für die Ausübung der beschriebenen Rechte ist:

Kurt Gaden GmbH, Michael Gaden, Holstenstr. 62-66, 22767 Hamburg

 info@kurtgaden.de , Fon 040 / 38 39 69, Fax 040 / 389 37 96

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg.

§ 9 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.